Nicht wählen?

Noch immer ist Politikverdrossenheit zu spüren. Die Wut auf die Politik und die Politiker wächst. Die Menschen leiden unter der Reformpolitik, die demnächst in Hartz IV mündet. Die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe werden zusammengeführt. Für viele bedeutet dies einen erheblichen sozialen Abstieg mit Bedürftigkeitsprüfungen und Aufbrauch von angespartem Vermögen. Warum überhaupt Vorsorge treffen und für das Haus auf andere Ausgaben verzichten, wenn man das alles bei Arbeitslosigkeit verliert und mit denen gleichgestellt wird, die von vornherein der Gemeinschaft auf der Tasche lagen. Zwar bieten die Jobcenter auch Vorteile, vor allem soll der Einsatz zur Vermittlung in den Arbeitsmarkt erheblich gesteigert werden, doch die Leute sind skeptisch.

Ursache für den erheblichen Reformdruck ist aber das, was gemeinhin als Globalisierung diskutiert wird. Wir können in Deutschland nicht mehr länger in einer Wohlstandsoase leben, die sich von der DDR, Osteuropa, Afrika und dem Rest der Welt abkoppelt. Wir haben die DDR in die Bundesrepublik aufgenommen, mit erheblichen negativen Folgen für unser Gemeinwesen. Wir haben viele osteuropäische Länder in die EU aufgenommen, was einen ergeblichen Druck auf die Lohnhöhe ausüben wird. Wir erleben mit der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, wie stark der Druck auf Europa aus den armen Ländern zunehmen wird.

Wir brauchen eine "Weltinnenpolitik" die für Gerechtigkeit sorgt. Für Gerechtigkeit zwischen den Ländern des Nordens und des Südens, für Gerechtigkeit zwischen den heute lebenden und den künftigen Generationen.

Aber auch vor Ort muss sich eine an Nachhaltigkeit orientierte Politik beweisen. Da reicht kein 10 Jahre altes Foto mit reinen Sprechblasen, wie der aktuelle Bürgermeister das Thema behandelt. Da muss Bus und Bahn, Radeln und zu Fuß gehen gefördert werden. Da muss an den Gebäude eine effiziente Wärmedämmung eingebaut werden und die Heizungsanlagen auf nachwachsende Rohstoffe umgestellt werden. Da müssen Biotope geschützt werden, der Landschaftsverbauch reduziert werden, Naturschutzgebiete auch für das Phantasialand unantastbar sein.

Wer nicht wählt, lässt andere machen. Wer nicht zumindest das kleinere Übel wählt, bekommt das größere. Generationen von "Demokraten" (das galt mal als was ganz Übles) haben ihr Leben im Kampf für das allgemeine Wahlrecht gelassen. Das Wahlrecht ist ein hohes Gut. Die Alternativen sind alle indiskutabel. Wer will schon einen Gottesstaat ala Iran? Wer will Despotismus oder eine Militärdiktatur?

Zur Bundestagswahl 2002 - ich habe für die Grünen im nördlichen (Rhein-)Erft-Kreis kandidiert - habe ich das folgende Schreiben erhalten, das so aber sicher für das Gefühl vieler Wählerinnen und Wähler spricht und nicht nur für die Bundestagswahl sondern beispielsweise auch für die Kommunalwahl gilt:

"Ich bin 44 Jahre alt, habe seit 1976 bei jeder Bundestagswahl meine Stimme abgegeben, auch Ihre Partei habe ich schon gewählt. Mittlerweile habe ich aber dermaßen die Nase voll von unseren Politikern - man braucht ja nur an die Spendenskandale zu erinnern -, daß ich mich entschlossen habe, diesmal nicht wählen zu gehen. Ich muss allerdings zugeben, daß mich seit diesem Entschluss auch das schlechte Gewissen plagt. Zu der immer größer werdenden Gruppe der Nichtwähler möchte ich nun auch nicht so gerne gehören. Deshalb habe ich mir gedacht: "Schreib doch den Kandidaten einfach mal, die können Dir ja erklären, warum ich auch diesmal wählen gehen soll." Deshalb die Frage an Sie, Bortlisz-Dickhoff: "Was unterscheidet Sie von den andere Kandidaten, die bei uns zur Wahl stehen?"

Ihr S. L."

Ich habe darauf wie folgt geantwortet:

Sehr geehrter Herr L.,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben. Wenngleich ich solche Schreiben auch fürchte, denn sie zeigen, als "Politiker" wird man mit allen anderen Politikern gleichgesetzt und haftet für Haltungen mit, die man selbst bekämpft. Als ich vor über 20 Jahren bei den Grünen eingestiegen bin, habe ich das getan, weil mir vieles an der etablierten Politik nichts passte. Insbesondere interessierte mich von Anfang an, eine Politik mit zu unterstützen, die dafür sorgt, dass die eine Erde, auf der wir uns nun einmal zwangsläufig befinden, nicht verheizt wird, dass alle Menschen gleiche Handlungschancen haben und dass auch künftige Generationen noch eine lebenswerte Welt vorfinden. Diese Welt wird zerstört - noch immer. Aber - so meine immer noch aktuelle Frage, auf die ich immer noch keine besserer Antwort weiß: Was tun? Revolution geht nicht in hochkomplexen modernen Gesellschaften. Und: was käme dann? Sozialismus? Staatsbevormundung aller Lebensäußerungen - Ein Graus. Wenn Revolution nicht geht, geht nur Politik, in Verbänden oder in Parteien. Verbände machen einseitige Lobbyarbeiten, die ich teilweise gutheiße (BUND, VCD) teilweise ablehne (ADAC, ...). Auf jeden Fall haben sie keine umfassenden Ansätze. So fand ich für mich die Grünen richtig. Klar: viele sagen, ihr habt eure Grundsätze verraten. Ich kann dazu nur sagen, dass ich keinen meiner Grundsätze verraten sehe und froh bin, dass die Partei nach so langer Zeit (20 Jahre) halbwegs realistische Antworten auf die Herausforderungen gefunden hat. Ich bin auch stolz auf die Arbeit die gemacht wird. Auf Frau Künäst. Und insbesondere auch auf den Außenminister. Nicht zuletzt er war es, der ein US-amerikanisches Durchknallen (mit Atombomben) nach dem Desaster vom 11.September verhindert hat. Gleichzeitig hat er - und inszwischen auch die Partei - anerkannt, dass die Gefährdung des Weltfriedens durch Gruppen, die auch zu Anschlägen auf Atomanlagen fähig sind, tatsächlich vorhanden ist. Kurz und gut, dieses im Groben meine Haltung.

Zu mir persönlich: Ich lebe mehr schlecht als recht von meiner Arbeit als Geschäftsführer der Erftkreis-Grünen, die nicht so gut betucht sind, wie imner angenommen. Ich fühle mich ideell einem aufgeklärten, papstkritischen und befreiungstheologisch motivierten Christentum verpflichtet. Ich bin daher nicht käuflich und aufrichtig. Mitunter bin ich auch traurig darüber, was alles nicht geht. Und vor allem auch darüber, mit welchen Leuten man ins gleiche Boot gesetzt wird. So ist es aber eben. Sich nicht politisch zu engagieren heißt in der Konsequenz das gleich, wie nicht zu wählen: Man überlässt das Feld denen, denen man es bestimmt nicht überlassen will. Ich versuche ein wenig von mir auch auf meiner homepage rüberzubringen: www.jbd4mdb.de (inzwischen: www.bortlisz.de)

Mit besten Grüßen und gerne bereit auf ein persönliches Gespräch.

Johannes Bortlisz-Dickhoff