Bundestagswahl 2005 bingt große Koalition [Sept 2005]

Die Bundestagswahl am 18. September 2005 brachte keine eindeutigen Regierungsmehrheiten zustande. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb können aus eigener Kraft eine Regierung wählen. Die Spekulationen schießen ins Kraut.

Am Ende - so wissen wir inzwischen - steht die große Koalition mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Ich meine, ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der DDR - isierung der BRD.

Direkt nach der Wahl schrieb ich im September 2005:

Was mein Ergebnis im Wahlkreis 92 Erftkreis I angeht, will ich, nachdem ich zweimal drüber geschlafen habe, feststellen, dass die GRÜNEN Mitglieder mich ganz toll unterstützt haben und dass ich viel Sympathie den GRÜNEN und mir persönlich gegenüber gesprürt habe.

Dass sich Gabi Frechen so toll behauptet hat, finde ich keinen Beinbruch für mich, im Gegenteil. Sie hat einen fairen und sauberen Wahlkampf durchgeführt und sich als sympathisch und in ihren Fachgebieten sehr kompetent dargestellt.

Die Auftritte von willi-wählen.de waren von einem anderen Kaliber. Er war nicht zu ehrlich, sondern zu rüpelhaft. Aber so kennen und so schätzen wir ihn, oder?

Dass auch bei den Zweitstimmen die Bäume nicht in den Himmel wuchsen, liegt wie überall im Lande daran, dass die Hartz IV - Bezieher sich allein gelassen fühlen. Die Reformen bringen für sie erstmal nur Nachteile. Die Vorteiler, wie die besseren Vermittlungsmöglichkeiten, greifen noch nicht. Daher ist die Wahl der Heilsversprecher von der reinen linken Lehre nicht überraschend.

Dass aber auch die SPD bei den Zweitstimmen so gut dasteht, hat mit der massiven Angst der Leute vor den Drohungen von Merkel zu tun: Mehrwertsteuererhöhung und Abschaffung ausgerechnet der Schichtzuschläge bei Reduzierung der Spitzensteuersätze und Gleichbesteuerung der Reichen und weniger Reichen: das wollen die Leute nicht und da war ihnen wichtig, die SPD stärker als die CDU zu machen. Ganz geklappt hat es nicht.

Ich würde mich freuen, wenn sich die Sympathien für GRÜNE darin zum Ausdruck bringen, dass wir mehr Mitglieder bekommen. Wir sind dafür offen.

Tödlich wäre es aber, wenn wir bei den Koalitionsgesprächen eine Jamaika-Koalition von CDU-FDP-GRÜNEN machen würden. Die Leute erwarten von uns eine auch an sozialen Standards orientierte Politik.

 

Kurz vor der Wahl Mitte September schrieb ich noch:

 

Wer SPD wählt, muss mit der großen Koalition unter Merkel rechnen. Nur GRÜNE Stimmen verhindern die CDU-Regierungsbeteiligung.

Bortlisz-Dickhoff zeigt sich in einer Erklärung am 16. September 2005 mit dem GRÜNEN Einsatz im Wahlkampf zufrieden.

 

"Ich bin mit dem grünen Wahlkampf im Rhein-Erft-Kreis sehr zufrieden. Obwohl dies die vierte Kampagne innerhalb von 18 Monaten war, haben die Mitglieder in den Ortsverbänden sehr engagiert gearbeitet.

Dabei mussten wir mit sehr bescheidenen Geldmitteln zurechtkommen. Für meinen Kandidatenwahlkampf - also für die Flyer und die Plakate - hat der Kreisverband 1.850 Euro einschließlich Mehrwertsteuer ausgegeben. Wenn ich mir die Materialschlachten der anderen Kandidaten anschaue komme ich zum Schluss: Von Gleichheit der Wahlen kann eigentlich keine Rede sein.

Die meisten Wege habe ich mit der Bahn und dem Fahrrad zurückgelegt. Nur morgens um 6 in Bergheim oder Sindorf am Bahnhof zu sein, geht nicht mit der Bahn. Mehr als vierzig unterschiedliche Termine kamen zusammen.

Mit der Resonanz kann ich auch zufrieden sein.

In den Podiumsdiskussionen hatten Cylajew und Effertz immer die gleichen schwachen Argumente.

Cylajew will den öffentlichen Dienst um ein Drittel schrumpfen um mit dem eingesparten Geld die Lohnnebenkosten zu senken. Dann springt der Konkunkturmotor an und die ehemals öffentlich Beschäftigten erhalten einen Job in der freien Wirtschaft (oder habe ich da was falsch verstanden?).

Effertz will ganz unverblümt die "Leistungsträger" entlasten, die schaffen Arbeitsplätze und dann geht es allen gut. Dass sich diese Leistungsträger mit den Arbeitsplätzen in das billigere Ausland verflüchtigen ist für die FDP kein Problem.

Ich fürchte, dass viele Wähler, denen die GRÜNEN sehr sympathisch sind, die SPD stärken wollen, weil sie Angst vor Merkels Steuer- und Außenpolitik bekommen. Daher noch einmal der Appell: Wer SPD wählt, muss mit der großen Koalition unter Merkel rechnen. Nur GRÜNE Stimmen verhindern die CDU-Regierungsbeteiligung."

 

Meinen Wahlaufruf nannte ich:

 

Natürlich Johannes

 

Zur Bundestagswahl 2005 kandidiere ich im Wahlkreis 92 Erftkreis I für DIE GRÜNEN. Es gilt die Aufforderung: Erststimme: Johannes Bortlisz-Dickhoff Zweitstimme: DIE GRÜNEN

Johannes Bortlisz-Dickhoff ist seit 1981 bei den GRÜNEN, Mitglied des Brühler Rates, des Kreistages und der Landschaftsversammlung Rheinland.

„Je mehr Zweitstimmen die GRÜNEN bekommen, desto stärker wird die GRÜNE Fraktion. Wir alle wollen Vollbeschäftigung. Wegen immer größerer Effizienz und weltweiter Konkurrenz wird dieses Ziel immer schwieriger zu erreichen. Daher brauchen wir auf der einen Seite eine soziale Grundsicherung und europaweit harmonisierte Mindestlöhne. Wir können uns nicht gegen Europa und die Welt abschotten, wie es die Linkspartei will. Auf der anderen Seite brauchen wir in der globalisierten Welt innovative Ideen für das Wirtschaftswachstum. Wir müssen daher CDU und FDP daran hindern, zur Atomenergieförderung zurückzukehren, denn das gefährdet die Zukunftstechnik regenerative Energien. Zur Nutzung von Wind, Wasser, Sonne und Erdwärme hat unsere Region und unser Land Know How und Chancen. Ebenso wichtig ist, dass wir gesunde Lebensmittel produzieren und eindeutig und verständlich kennzeichnen. Innenpolitisch wollen wir ein Klima der Toleranz und für Chancengleichheit aufrechterhalten; dem Terrorismus ist mit Intelligenz und Augenmaß zu begegnen. In der Außenpolitik ist die gute und an den Vereinten Nationen orientierte Arbeit fortzusetzen. Als wichtiges Ziel steht nämlich über allem unser Einsatz für eine Welt und eine Zukunft, die für uns und unsere Kinder lebenswert bleibt. Also: die Zweitstimme natürlich für die GRÜNEN.

Mit der Erststimme wählen Sie mich persönlich in den Bundestag. Ich werde mich für die Reformen einsetzen, die wichtig für unser Überleben und das unserer Kinder ist. Andere meinen, dass die Umwelt- und Überlebensfragen zweitrangig sind und halten an den Risikotechnologien Atomtechnik und grüne Gentechnik fest. Die Erststimme für mich ist die richtige Wahl: natürlich!“