Gefährden Privatpiloten die Sicherheit?

kandidatenwatch.de: Eine Frage an Sie vom 09.08.2005 14:42

Sehr geehrter Herr Bortlisz - Dickhoff,

F. Th. hat als BesucherIn der Seite www.kandidatenwatch.de bzgl. dem Thema "Bürgerrechte" eine Frage an Sie:

Sehr geehrter Herr Bortlisz-Dickhoff, Alle Sport- und Privatpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist? 

Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?

(Die Anfrage wird noch deutlich genauer ausgeführt. Siehe bei kandidatenwatch.de)

Meine Antwort:

Lassen Sie mich Eingangs in meiner Antwort die Möglichkeit nutzten, in eigener Sache Hinweise unterzubringen. Ich kann zwischen dem 11. und 20. August nicht auf Anfragen per Mail reagieren. Meine Homepage bortlisz.de bietet zu vielen Themen Aussagen.

Zu ihrer Frage nach der Zuverlässigkeitsüberprüfung für Sport- und Privatpiloten:

So, wie Sie die Sachverhalte beschreiben, kann ich Ihre Kritik verstehen. Hier ist sicher mit der ganz heißen Nadel gestrickt worden. Ob die Maßnahmen des Innenministers tatsächlich unumgänglich notwendig sind und sachgerecht umgesetzt wurden, kann ich nicht beurteilen.

Ich bin mir aber sicher, dass sie auf dem Klagewege gegen diese Auflagen vorgehen werden.

Ich bin mir sicher, dass es vernünftig wäre, auch mit den Vertreterinnen und Vertretern Ihrer Interessengruppe zu reden, bevor Erlasse ergehen. Aber, wie gesagt, ich kann mir letztendlich kein abschließendes Urteil erlauben, weil auf der anderen Seite mit Sicherheit mit Sicherheitsinteressen argumentiert werden wird. Da ist für mich ein Flieger dann schon eine potenziell andere Fragestellung als ein Fahrrad oder ein LKW.