RWE / RheinBraun und die Politik

Über Kandidatenwatch gab es eine Frage nach den Verflechtungen von Politik und Wirtschaft. Meine Antwort:

Vielen Dank für die gute Frage nach den Verflechtungen und Abhängigkeiten zwischen Wirtschaft und Politik, insbesondere - für den hiesigen Raum - nach der Rolle von RWE. Der Einfluss der Lobbyisten scheint unüberwindbar, so ihre These. Ihre Frage ist, ob meine Partei oder ich etwas gegen diesen Einfluss unternehmen können, der vom Bürger ja nicht erwünscht sei. Ist Politik ohne Goodwill der Wirtschaftsköpfe durchzuführen?

Ich teile ihre Besorgnis. Vor mehr als 20 Jahren bin ich zu den gerade entstandenen GRÜNEN gestoßen, um mich in allen Politikfeldern zu engagieren. Wir wollten die Energiepolitik ändern, wir wollten das Waldsterben verhindern, wir wollten den Hunger in der Welt durch solidarische Entwicklungszusammenarbeit überwinden. Ich bin dann 1987 in den damaligen Erftkreis gekommen um diese heeren Ziele in ganz praktischem Handeln in der Kreistagsfraktion voran zu bringen. Ich musste feststellen,dass der Einfluss des großen Arbeitgebers und Steuerzahlers RWE / RheinBraun noch viel weitgehender ist, als Sie mit Ihrer Frage vermuten.

Ganze Stadträte können nicht nein sagen, wenn die Firma ein Schwimmbad schenkt. Ganze Stadräte können nicht nein sagen, wenn die Firma irgend etwas Politisches will, wenn die Kinder der Mitglieder der Stadträte nur bei der Firma oder bei von ihr abhängigen Firmen jobmäßig unterkommen können.

Die Bevölkerung selbst würde eine Politik nicht verstehen, die sich gegen die Interessen von RWE / RheinBraun richtet, wenn sie insgesamt von der Firma abhängig sind.

Dies macht natürlich auch vor dem Kreistag nicht halt. Es ist selbstverständlich, dass auch eine europaweite abfallwirtschaftliche Ausschreibung - was die GRÜNEN haben mit durchsetzen können - am Ende dann doch wieder von den RWE Firmen Trinekens oder RWE Umwelt oder wie auch immer die Nachfolger heißen gewonnen wird.

Es ist selbstverständlich, dass sich - mit Ausnahme der GRÜNEN - der gesamte Kreistag, also Landrat und CDU und SPD und FDP mit Resolutionen gegen die völkerrechtlich verbindliche Vorgabe der Umsetzung des Schadstoffhandels wehrt, der allein RWE zum Abschalten von alten Braunkohlekraftwerken bewogen hat.

Es ist eben auch selbstverständlich, dass davon in der Presse wenig zu lesen ist.

Das, was später republikweit als Kölner Müllskandal skandalisiert wurde, also die selbstverständliche Nähe von politischen Entscheidungsträgern und Müllentsorgern, ist im Erftkreis als Nähe zwischen Braunkohlefirma undPolitik schon viel länger praktiziert worden.

Ein letztes Beispiel: Der Weltjugendtag steht vor der Tür. Wenn der so voll wird, wie befürchtet, dann haben wir am 20. und 21. August über eine Million Menschen die zum Frechener Tagebau pilgern um zwei Papstmessen zu feiern.

Die Firma Rhein-Braun betreibt in unmittelbarer Nähe zum Tagebaufeld eine Betriebsbahn, die Nord-Süd-Kohlenbahn, die im Norden und im Süden über die DB-Trassen oder die Stadtbahntrassen erreichbar wäre. Hier haben wir GRÜNE den Vorschlag gemacht, mit einem Sonderbahnsteig (wie das geht zeigt der Umbau in Horrem) eine weitere Erschließungsmöglichkeit zu schaffen. Trotz Kreistagsbeschluss wurde dann mit rein technischen Argumenten kaschiert, dass RheinBraun kein Interesse daran hat, die Nord-Süd-Kohlenbahn als denkbare Personenzugverbindung in die Diskussion zu bekommen.

Wie ist hier Einfluss zu nehmen? Durch beharrliches Bohren dicker Bretter. Wir werden am Ball bleiben. Wir werden den Landrat beispielsweise mit der Idee des "Energiekreises" in Richtung zukunftsfähiger Energieversorgung treiben. Wir verlangen vom Unternehmen, dass es sich den Herausforderungen stellt.

Wir können die Herausforderung an Hand der Menge der von der Erde vertragenen Kohlendioxidproduktion messen. Aktuell belasten die USA das Klima mit jährlich 23 Tonnen Kohlendiodix pro Kopf. Die anderen Industrieländer liegen bei 11 bis 13 Tonnen, die meisten Länder des Südens liegen unter 2 Tonnen.

Verträglich ist dauerhaft nur eine Belastung von weniger als 2 Tonnen Kohlendioxid pro Kopf und Jahr. Hier ist gerade der Rhein-Erft-Kreis gefordert. Hier sind RheinBraun und RWE gefordert.

Es gibt keine Unternehmen, die so weit weg vom Bürger sind, dass sie nicht beeinflussbar wären. Sie, die Bürgerinnen und Bürger, bestimmen auch mit ihrer Entscheidung bei der Bundestagswahl darüber, inwieweit und wie schnell die großen Unternehmen ihre Zukunftsentscheidungen ändern. Sollten beispielsweise die GRÜNEN einmal mehr als 30 Prozent bei einer Bundestagswahl erhalten, könnten Zukunftsthemen mit der Industrie anders verhandelt werden.

Aber: In Demokratien entscheiden die Mehrheiten so, wie sie es für richtig halten. Da kann dann eine 10 Prozent Partei nicht alles so schnell richten, wie es wünschenswert ist.

Beste Grüße

Johannes Bortlisz-Dickhoff