Bundestag aufgelöst

Bundestag sollte Neuwahlen beschließen dürfen

 

22. Juli 2005 Der GRÜNE Bundestagskandidat Johannes Bortlisz-Dichhoff erklärt anlässlich der Entscheidung von Bundespräsident Köhler den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen für den 18. September 2005 anzusetzen:

"Bundespräsident Köhler setzt für den 18 September eine Neuwahl des Bundestags an. Dies kann nicht überraschen. Er macht sich die Argumentation von Kanzler Schröder zu eigen, der mit dem verlorenen Misstraunensvotum dokumentiert hatte, nicht mehr über eine solide und belastbare Regierungsmehrheit zu verfügen.

Da rot-grün diese Abstimmungsniederlage aufgrund eigener Enthaltungen provozierte und eigentlich eine Mehrheit im Bundestag hat, ist dies kritisiert worden. Köhler weist daher nicht grundlos auf die anstehenden Aufgaben hin, den Sozialstaat in Zeiten der Globalisierung krisenfest zu reformieren. Dies ist aber - wie vieles andere auch - nur dann einer Regierung wirklich vernünftig möglich, wenn sie sich gegenüber den Ländern auch durchsetzen kann.

Nach der NRW-Landtagswahl hat die CDU die komfortable Situation erreicht, über den Vermittlungsausschuss erbebliche Blockademöglichkeiten zu haben. Die rot-grüne Bundesregierung ist seitdem in ganz erheblichem Maße vom Wohlwollen der CDU abhängig, die im Bundestag selbst keine Mehrheit hat.

Daraus ergeben sich zwei Konsequenzen:

Zum einen muss der Bundestag die Möglichkeit erhalten, sich selbst mit einer angemessenen Mehrheit aufzulösen, beispielsweise mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der Abgeordneten. Dann wäre ein gescheitertes Misstrauensvotum nicht zwingende Voraussetzung für Neuwahlen. Diese Grundgesetzänderung hat die CDU aber abgelehnt.

Zweitens ist erforderlich, die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern so zu regeln, dass die Länder nicht in dem bisherigen Maße Zuständigkeiten für Bundesangelegenheiten haben. Dabei kann dann auch das Verhältnis der Länder und des Bundes zur EU überdacht werden."