Die Wahlen gingen verloren

Woran lag es? Wahlentscheidende Themen waren generell die Wirtschaftspolitik und die Arbeitslosigkeit. Bei beiden Themen liegen die GRÜNEN bei der Kompetenzfrage im Parteienvergleich hinten. Wirtschaftskompetenz wird der FDP von 53 Prozent, der CDU von 50 Prozent, der SPD von 29 Prozent und den GRÜNEN von 16 Prozent zugetraut. In der Arbeitsmarktpolitik sieht es ähnlich verheerend aus: Da wird die CDU von 38 Prozent als kompetent benannt, die FDP von 36 Prozent, die SPD von 26 Prozent, die GRÜNEN von 13 Prozent

Für GRÜNE kamen zwei landespolitische Themen hinzu, die nicht ausreichend gestemmt wurden: Gewerbeansiedlung in ökologisch wertvollen Gebieten („Feldhamster wichtiger als Gewerbe“) und die Schulthematik, die FDP - CDU- BLÖD - Zeitung zur drohenden „Einheitsschule“ verdichten konnten (Birgit und Roger Peltzer wiesen ja darauf hin).

Beim ersten Thema hat Bärbel Höhn zwar brav dagegen gehalten und erläutert, warum Gewerbeansiedlung mit Feldhamsterschutz sogar schneller geht, doch die Versuchung war zu groß, dieser perfekten GRÜNEN - Karikatur auf den Leim zu gehen. Die Leute sehen die GRÜNEN so. Wir waren schon vor etlichen Jahren in den Köpfen gerade auch werteorientierter Menschen, auch im Unternehmerbereich, mit unseren Konzepten angekommen, ohne zu merken, wie weit wir schon waren. Wir haben versäumt eine Personalstruktur zu schaffen, die diese Konzepte authentisch vertreten kann. Wir brauchen Leute, die den Wählerinnen und Wählern erklären können, dass mit grüner Politik für erneuerbare Energien neue Arbeitsplätze geschaffen und alte Arbeitsplätze gesichert werden. Zum Beispiel wird in der Stahlbranche mehr Stahl für Windenergie produziert als für den Schiffsbau, Installationsbetriebe im Handwerk sichern vorhandene Arbeitsplätze durch Photovoltaik, Solartechnik und Geothermie. Die Bauwirtschaft in ihren regionalen Strukturen profitiert von Grüner Politik im Bereich Einsparung von CO² - Ausstoß und Konzepte im Bereich KfW-Förderung (Energieeinsparung). Menschen, die in diesem Bereich als Unternehmer arbeiten, sind selten GRÜNE Mitglieder oder Wähler, profitieren aber von GRÜNER Politik

Wir müssen den Menschen die Angst vor dem Ungetüm der Globalisierung nehmen, indem wir ihnen mit einfachen Botschaften erklären, was man dem entgegen setzen kann: Stärkung der regionalen Strukturen überall auf der Welt und gerechte Welthandelsstrukturen. Dies sind wesentliche Punkte und urgrüne Parteiprogrammatik.

Wir müssen auch klar machen, dass wir hier und heute über einen nach wie vor im wesentlichen funktionierenden Sozialstaat verfügen. Er muss sich verändern, aber er wird erhalten bleiben. Die Ängste und Nöte der Menschen müssen auch von uns verstanden werden und mit angemessenen und verständlichen Aussagen beantwortet werden.

In der Schulpolitik konnten GRÜNE mit der freiwilligen Ganztagesgrundschule noch gegen die CDU punkten. Mit der integrierten Sekundarstufe–I–Schule kam der Punkt Binnendifferenzierung vor allem deswegen nicht mehr rüber, weil kein Mensch glauben wollte, dass dies vor dem Hintergrund der überall erlebbaren Stundenausfälle ernst gemeint sein kann. Außerdem verstehen die Menschen den Begriff „integrative Schule“ nicht.

Die Wählerwanderung zur CDU ist aus alle diesen Gründen erklärbar. Denn gerade unsere Zielgruppe „Junge Familien“ will gute Schulen und keine Experimente und sie haben Angst um den Arbeitsplatz und ihre soziale Zukunft.

Wir müssen uns natürlich weiterhin dafür einsetzen, die Gewerbeansiedlung im Einklang mit den Naturinteressen zu betreiben und sehr wohl auf geschützte Arten acht zu geben.

Wir müssen uns auch für unsere Schulpositionen mit Binnendifferenzierung und einer ausreichenden Lehrerzahl einsetzen. Es schon klasse, dass die eher konservative Lehrergewerkschaft VBE jetzt noch einmal einfordert, eine allgemeine Sekundarschule einzuführen. Man wolle mehr Durchlässigkeit und Chancengleichheit. Das gegliederte System dürfe nicht zementiert werden. Man wolle ein längeres gemeinsames Lernen der Schüler von Klasse 5 an.

Die GRÜNEN wurden landesweit von 509.219 Menschen gewählt (2000 waren es 518.295). Im Rhein-Erft-Kreis haben wir gegen den Trend fast keine Stimmen verloren. Die Wählerwanderung weist für die GRÜNEN landesweit folgende Bewegungen aus: An die SPD gingen 70.000 Stimmen, an die CDU 40.000 Stimmen, mit der FDP gibt es in beiden Richtungen keinen Wählertausch, an die WASG 10.000 Stimmen. Gewonnen werden konnten aber aus dem Nichtwählerbereich 30.000 Stimmen. (Der Saldo müssten 90.000 abgegebene Stimmen sein. es waren aber 9.000: Rechnerisch kann das alles nicht stimmen, es sind die wdr.de Zahlen. Aber der Trend stimmt bestimmt.)

Es gibt aber auch alt bekannte Sachverhalte, die in unserem Einflussbereich verändert werden könnten:

Der Wahlkampf wird in den einzelnen Ortsverbänden nach eigenem Gusto mehr oder weniger engagiert betrieben. Was im einzelnen passiert legt der Ortsverbandsvorstand fest. Wenn die Plakate des Landesverbandes oder einzelne Schriften nicht gefallen, werden sie nicht ausgelegt.

Die Präsenz an den Infoständen oder aktionsorientierte Formen des Wahlkampfes sind ausbaufähig.

Die Abstimmung zwischen den Ortsverbänden findet auch für gemeinsame Aktionen nicht statt.

Den Ortsverbänden fällt es schwer, die Entscheidungen der Kreismitgliederversammlung über Direktkandidierende zu akzeptieren. Am liebsten, so scheint es, wäre es den allermeisten, wenn auf die direkt Kandidierenden verzichtet würde (so ähnlich wie manche am liebsten auch nicht zur Bürgermeisterwahl antreten würden) und nur für eine gutes Team oder gutes Programm geworben würde

Beispiele hier schriftlich darzustellen, ist selbst problematisch. In der jetzigen Situationen müssen wir nach vorne schauen und uns überlegen, wie wir in den Ortsverbänden die Solidarität mit den Direktkandidierenden verbessern können.

Präsenz und die gelebte Solidarität mit den eigenen Kandidierenden sind Grundvoraussetzungen für die Anschlussfähigkeit der Partei. Wer dokumentiert, wie die eigenen Leute auf Misstrauen und Ignoranz im eigenen Laden stoßen, bekommt dafür die Packung. Und wer das auch noch richtig findet, verhält sich faktisch parteischädigend..

Die Entscheidung des Kanzlers für Neuwahlen im Herbst zu sorgen – also spätestens am 18. September -  macht die Sache klar und unmissverständlich: Wenn wir jetzt nicht ganz pragmatisch unsere Kiste vernünftig organisiert bekommen ist in 16 Wochen Schicht. Wir werden in dieser Situation ein Scheitern bei der Bundestagswahl (weniger als 5 Prozent) als Partei nicht überleben.

Wir müssen daher zuspitzen und gleichzeitig pragmatische Handlungsoptionen anbieten.

Wir müssen zuspitzen: Es gibt nur noch das globale Dorf namens ERDE leben. Es gibt keine örtlichen Ereignisse ohne Bezug zur Welt. Daher ist es möglich, die Weltverantwortung ganz pragmatisch aus dem Egoismus jeder Einzelnen und jedes Einzelnen heraus zu entwickeln.

Wer sein Kind nicht mit Kadmium aus Billigspielzeug vergiften will, sollte was dagegen haben, dass chinesische Kinder so was machen müssen. Wer keine Lust auf den Strahlentod a la Tschernobyl, Three Mile Island oder Stade hat, muss für eine Energiepolitik ohne Atomstrom sorgen. Wer trotz Klimakrise auch künftig Autofahren will, braucht heute Russfilter und morgen die Brennstoffzelle. Wer nicht nur für sein Kind die beste Schule will, braucht Binnendifferenzierung statt Ausgrenzung. Wer seinen Arbeitsplatz nicht an einen Polen, Rumänen oder Ukrainer verlieren will, muss sich für diese Länder das gleiche Lohnniveau wünschen. Wer einen Atomkrieg zwischen Nord- und Südkorea, zwischen Indien und Pakistan, zwischen Japan und Russland, zwischen Amiland und den islamischen Ländern vermeiden will, braucht die Weiterentwicklung der Vereinten Nationen mit Kompetenzen und Geld. So oder so ähnlich könnten die globalen Allgemeininteressen und die langfristigen Individualinteressen zusammengebracht werden. Dies wäre für einen Überlebenswahlkampf, der uns ins Haus steht, wichtig: Je platter das Argument, desto besser.

Gleichzeitig muss die Sache pragmatisch bleiben. Wir organisieren die Reformpolitik sozialverträglicher und wirtschaftspolitisch verantwortlicher als die anderen.

Große Strukturveränderungen bekommen wir in den anstehenden 16 Wochen nicht auf die Reihe. Aber ohne Kulturelle Veränderungen in unserem Umgang miteinander bekommen wir diese Wahl nicht hin.