Kommunaler Wahlabsolutismus

01.07.04 Kreuzberg zielt mit Denkhilfen über das Ziel hinaus

 

Normalerweise sollte man als Ratsmitglied in der Lage sein, Texte zu lesen und zu bewerten. Dies gehört zu den Standardtechniken, die wir alle in der Schule lernen. Also sollte man meinen, dass Briefe, die an Ratsmitglieder gerichtet werden, von diesen auch verstanden werden können. In aller Regel machen sich die Ratsmitglieder dann ihren eigenen Reim darauf und kommen zu unterschiedlichen Bewertungen, je nach Vorkenntnis oder nach politischem Vorverständnis. Dies wäre sicher auch beim Schreiben des Herrn Krings so gewesen. In diesem Schreiben rückt das Vorstandsmitglied der WEPAG Sachaussagen von Bürgermeister Kreuzberg zurecht, die sich auf die Folgenutzung des Krings’schen Ladenlokals im Steinweg beziehen. Warum Herr Krings die Schreiben über das Ratsbüro verteilen wollte, steht nicht zur Beurteilung an. Meines Erachtens muss es möglich sein, dass sich ein Bürger – egal wer es ist – über das Ratsbüro an alle Ratsmitglieder wenden kann. Jedes Ratsmitglied muss sich darauf verlassen können, dass Bürger, die sich an ihn wenden wollen, ihn oder sie auch über das Ratsbüro erreichen. Alles andere ist ein Eingriff in das Postgeheimnis und eine Bevormundung von Bürgern und Ratsmitgliedern. Nun bin ich bis heute davon ausgegangen, dass im konkreten Fall eine Nachlässigkeit bei einem Verwaltungsmitarbeiter dazu geführt hat, dass das Schreiben nicht weitergegeben wurde. Ich bin heute aber eines besseren belehrt worden: Der Bürgermeister schreibt wörtlich in einem zitierenden Pressebeitrag, dass er selbst das Schreiben zusammen mit einem klarstellenden Kommentar habe versenden wollen. Es sei deshalb solange liegen geblieben. Dies nun ist tatsächlich aber ein äußerst dicker Hund. Nicht nur, dass die Ratsmitglieder an sie gerichtete Post fast zwei Monate vorenthalten bekommen, sondern auch, dass sie gleich eine erklärende Kommentierung mit an die Hand bekommen sollen, zeugt von einer maßlosen Selbstüberschätzung des Bürgermeisters. Er muss es zulassen, dass sich Bürger an die Ratsmitglieder wenden, ohne dass er seinen Senf dazu gibt. Dies auszuhalten ist eine Basiskompetenz eines Politikers in einer Demokratie. Wer was anderes will und vor allem auch tut, hat den Boden demokratischer Spielregeln verlassen und setzt das um, was ich vor fünf Jahren schon befürchtet habe. Die Direktwahl des Bürgermeisters kann dazu führen, dass sich Menschen in diesem Amt mit absolutistischen Rechten ausgestattet fühlen: das Volk hat sie gewählt, also können sie tun und lassen, was sie wollen und den Rat, die Ratsmitglieder und die Verwaltung nach gut dünken regieren. Unterstützt wird diese Gefahr dann, wenn sich der so gewählte Bürgermeister auf eine absolut(istisch)e Mehrheit im Rat verlassen kann und diese dazu nutzt, in der Verwaltung die Strömung seiner Parteigänger einseitig zu bevorzugen. Die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger fahren besser, wenn der Bürgermeister nicht aus der größten oder zweitgrößten Partei kommt. Hier besteht immer die Gefahr, dass die eine Parteibuchwirtschaft lediglich durch die andere ersetzt wird. Es geht bei der Bürgermeisterwahl um den Verwaltungschef, nicht um den Karnevalspräsidenten.