Schwarz-grün - eine Scheindebatte?

Lasst euch nicht schon vor der Wahl das Fell über die Ohren ziehen!

Juni 2004

Im September 2004 stehen Kommunalwahlen in NRW an. Nach dem Desaster für rot-grün bei der 1999er Kommunalwahl mit eindeutig bundespolitischen Gründen – "Denkzettelwahl" für zwei Jahre rot-grün im Bund – stehen die Zeichen in diesem Jahr etwas anders.

Die Union macht zwar schamlos das weiter, was sie am besten kann: rummosern und alles schlechte der Welt auf rot-grün schieben, ohne aber eigene Konzepte so glaubhaft vorzulegen, das alle wissen: die Union sitzt es entweder aus oder macht es noch viel schlimmer.

Diese Trittbrettfahrerhaltung ist jetzt bei der Europawahl etwas bestraft worden. Die eigene Anhängerschaft findet das reine Rumgemotze wohl auch nicht mehr ganz so spritzig, hat die Union doch auch Stimmen verloren.

Großer Verlierer der Wahl ist die SPD, die dafür zwar einiges selbst kann aber nicht alles. Ein eigener Fehler ist beispielsweise, wenn Ullalala verspricht, die sogenannte Gesundheitsreform zu machen, um die Kassenbeiträge zu senken und diese nicht gesenkt werden, obwohl die Ausgaben der Kassen aufgrund der Gesundheitsreform zurückgegangen sind. Dafür kann die SPD etwas. Sie kann aber nichts dafür, dass die Reformen weh tun.

Grundsätzlicher gesprochen: Die Globalisierung der Wirtschaft und die Europäisierung der sozialen Verhältnisse führen zu einem zwingenden Anpassungsdruck an nationale Wirtschaften, Institutionen des Sozialstaats und gesellschaftliche Konfliktstrukturen (insbesondere im Verhältnis von Kapital und Arbeit). Hiervon ist insbesondere die Anhängerschaft der SPD und der Gewerkschaften negativ betroffen. Insofern ist das auch nicht alleine ein Vermittlungsproblem. Der Rentner mit 500 Euro im Monat kann nicht einfach so 10 Euro für den Quartalsbeitrag beim Arzt aufbringen.

Meines Erachtens ist der Vertrag zwischen Kapital und Arbeit - der auf Kosten der Menschen in den Ländern des Südens, der künftigen Generationen und auf Kosten der unbezahlt arbeitenden Frauen funktionierte - mit der Globalisierung, dem Entstehen von Umweltbewegungen, Umweltparteien und Umweltauswirkungen und dem Entstehen der Frauenbewegung nicht mehr funktionstüchtig. SPD und Gewerkschaften, die gesamte Industriearbeiterschaft, also im Endeffekt die Bevölkerung der westlichen Industrienationen sind nun damit konfrontiert, dass die Externalisierung der wesentlichen Kosten der Industrieproduktion auf die Dritte Welt, auf spätere Zeitpunkte und auf die Frauen nicht mehr funktioniert.

Diese Situation ist neu. Auf diese Situation reagieren die Parteien in je spezifischer Weise. Die drei kleineren Parteien können sich klar und - zumindest in sich selbst - widerspruchsfrei hierzu positionieren. SPD und CDU nicht.

Die FDP kann sich gut darauf einstellen. Sie gefällt sich immer mehr in genau der Rolle, in der sie den egoistischen und selbstbezogenen Gegenpart zu den grünen Vorschlägen für eine nachhaltige Entwicklung spielen kann. FDP: alles für mich. GRÜN: alles für alle. "Solange uns nicht bewiesen wird, dass die Welt kaputt geht, machen wir einfach weiter." Die FDP ignoriert nicht die Grenzen des Sozialstaats, sie hebt ihn auf.

Die PDS ist gegenüber der Situation auch relativ schwerzfrei. Sie ignoriert die Grenzen des Sozialstaats einfach. "Nehmen wir uns das Geld doch von den Reichen". Die PDS hat die Grenzen des Wachstums nicht begriffen. Es ist nicht allein ein Problem des Eigentums an Produktionsmitteln. Es gibt ein Problem mit der Struktur der Herstellung und Verteilung von Gütern. Die PDS hat nicht begriffen, dass der Vertrag zwischen Kapital und Arbeit auf Kosten Dritter geht.

Die Grünen haben eine Wählerschaft, die schon immer akzeptiert hat, dass es Grenzen des Wachstums gibt. Der 1999er Denkzettel für die Grünen kam eindeutig vom fundamentalistischeren Teil der Anhängerschaft. 1999 sind die Grünen von einem Teil ihrer Wählerschaft dafür bestraft worden, dass sie überhaupt Reformpolitik gemacht haben und aus der Opposition herausgegangen sind. Diese Wähler sind nun nicht mehr als Wähler der Grünen vorhanden. Daraus erwächst die komfortable Situation, dass die Grünen eine Anhängerschaft haben, die zwar auch mal nicht Wählen geht, wenn es nicht so wichtig ist, die aber keine grundsätzlichen Einwände dagegen hat, zu regieren. Dies gilt seit der Europawahl auch hinsichtlich der Aussage, dass die Grünen Wähler auch keine Kritik an einer Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen haben. Sonst wäre das Kölner Wahlergebnis nicht erklärbar. In Köln gibt es die bundesweit auffälligste schwarz-grüne Zusammenarbeit und ein grünes Wahlergebnis von nur 0,2 Prozentpunkten unter dem Ergebnis der SPD.

Die Partei, die am meisten unter dem Einbruch der Wirklichkeit in das Nachkriegsdeutschland zu leiden hat, ist die SPD. Die Parteispitze und große Teile ihres Funktionärskörpers haben verstanden, dass eine radikale Reformpolitik als Antwort auf die Globlisierung und Veralterung der Gesellschaft notwendig ist. Ein Großteil der Anhängerschaft und ein großer Teil der Mitgliedschaft will davon aber nichts wissen. Den Effekt dieses Spagats können wir an jedem aktuellen Wahlergebnis ablesen.

Interessant ist nun, was die CDU so treibt. Die billigste und einfachste Strategie ist die, mit den SPD-Modernisierungsverlieren ins gleiche Horn zu stoßen und einen "Denkzettel für rot-grün" zu verlangen. Die Saat ist aufgegangen, die Hälfte der SPD-Wähler blieb bei der Europawahl zuhause. So wird die CDU weitermachen, auch wenn das den eigenen Wählern inzwischen was merkwürdig vorkommt. Sie wird dies vor allem deshalb, weil sie keine anderen Antworten als rot-grün auf die Krise hat. Sie kann das in kohlscher Manier noch vor sich herschieben und ignorieren. Sie kann das aber nur in der aktuellen Situation der Opposition im Bundestag mit Blockademehrheit im Bundesrat (jedenfalls manchmal). In der Regierung müsste die Union was zuwege bringen. Aussitzen wie Kohl? Den Sozialstaat mit Merz, Koch und Westerwelle zerschlagen? Den großen Zampano spielen mit Stoiber und Huber, die Deutschland nicht wie Bayern führen könnten und keinen abgeschotteten Deutschen-Zoo hinbekommen. Nein, in irgendeiner Weise müsste sich auch die Union mit der Realität auseinandersetzen. Das heißt, sie müsste auf schwarz-grüne Lösungen kommen. Die haben aber eine Gewisse Brisanz – nicht für Grün (siehe Köln), sondern für Schwarz (siehe SPD). Das böse Wort von den grünen Zecken, von denen sich CSU-Generalsekretär Huber nicht aussaugen lassen will, hat einen wahren Kern. Auch die Union ginge bei einem Bündnis mit den Grünen wie die SPD als Volkspartei an die Substanz ihrer Wählerschaft.

Insofern kann die schwarz-grün Debatte eigentlich nicht schrecken. Die Grünen haben bewiesen, dass sie ihre Ziele in der Regierungsverantwortung nicht aufgeben, weder in der Regierung mit der SPD noch in der mit der CDU. Schwarz-grün kann auch deshalb nicht schrecken, weil erst mit schwarz-grün auf Bundesebene der Durchmarsch durch die Institutionen abgeschlossen werden kann. Erst wenn die Republik bis hin zu Huber und Stoiber ja zu Grünen Inhalten und Personen sagt, hat die Gesellschaft Grün gefressen.

Die von der CDU und Teilen der Medien angestoßene Debatte über kommunale Schwarz-Grüne Bündnisse findet grundsätzlich auf der beschriebenen bundespolitischen Folie statt. Kommunale Bündnisse sind ein Versuchsballon um zu testen, inwieweit die jeweiligen eingenen Anhängerschaften das mitmachen. Länderregierungen sind der nächste Schritt, danach könnte schwarz-grün im Bund möglich werden.

Die ganze Sache hat aber auch noch taktische Aspekte.

Wenn die CDU kommunal laut über schwarz-grün nachdenkt, dann auch deshalb, um einer – von mir nicht quantifizierbaren – Gruppe von eingenen Anhängern, denen die Welt nicht egal ist und die grundsätzliche Symphatien für grüne Fragen und Antworten haben, zu signalisieren: ihr braucht nicht grün zu wählen, wir sind ja eigentlich selbst schon so weit, schwarz-grün zu machen. Also: Das Reden von Schwarz-Grün soll grünnahe CDU-Wähler bei der CDU halten.

Für Grün heißt das, dass wir offen sein sollten für alle Möglichkeiten, rot-grün, schwarz-grün, grün-pur oder Opposition. Die Wähler entscheiden über die möglichen Konstellationen. Grünnahe CDU-Wähler sollten wir einladen Grün zu wählen. Nur starke Grüne können für schwarz-grün sorgen, sonst gibt es schwarz-pur oder schwarz-gelb (lüdenscheiderisch). Schwarz-grün kann natürlich nicht versprochen werden, rot-grün auch nicht. Wir müssen sehen, wie das Wählervotum aussieht. Wir müssen aber auch sagen, dass die Vereinbarungen tragfähig sein müssen. Wir werden nicht jede Vereinbarung unterschreiben.

Es gibt jede Menge Erfahrung darüber, dass die CDU nicht mit der notwendigen Gründlichkeit und Tiefe an die ökologischen Fragen herangeht. Wer wie Michael Kreuzberg von Nachhaltigkeit redet, für den Halbstundentakt im Brühler Süden keine 18.000 Euro übrig hat, aber 80.000 Euro für Geranien in Kreisverkehren ausgibt, hat was nicht verstanden.