Klimapolitik und Schadstoffhandel

Bortlisz-Dickhoff: "Die katasthrophale Wetterlage ist keine natürliches Unglück, sondern Folge der Klimaveränderung aufgrund der Freisetzung von Kohlendioxid durch die Verbrennung fossiler Energieträger. Dieses bestreiten inzwischen nur noch völlig unverantwortliche Lobbyisten und von diesen abhängige Experten. Die Klimapolitik wird eines der zentralen Themen der notwendigen "Weltinnenpolitik", die auch Auswirkungen auf die Politik vor Ort haben muss.

Der Erftkreis ist durch die Braunkohle einer der großen Energieexporteure in Europa. Das Unternehmen RheinBraun stellt sich - auch nach Auffassung der Grünen - in ersten Ansätzen seiner klima- und energiepolitischen Verantwortung. Auf der Habenseite stehen die Bemühungen, die Braunkohle durch die BoA-Technologie effizienter als bisher zu verstromen. Mit weniger Braunkohle wird mehr Strom bei einer Verringerung der Kohlendioxid-Freisetzung produziert. Auch ökologisch anspruchsvolle Szenarien halten die Grundlastversorgung durch Braunkohle für mittelfristig notwendig, insbesondere wenn der Ausstieg aus der Atomenergie realisiert wird.

Demgegenüber steht die Tatsache, dass die weitere Freisetzung von Kohlendioxid wegen der Klimaveränderung so weit wie möglich und so schnell wie möglich eingeschränkt werden muss. Hierzu zählen alle Maßnahmen, die zu einer effizienteren Nutzung der Energie beitragen. Insbesondere also die Wärmedämmung an Gebäuden, verbrauchsarme Kraftfahrzeuge und sparsame Anlagen- und Prozesstechnologien. Hierzu zählt auch, mittelfristig die Energieversorgung insgesamt auf regenerative Energiequellen umzustellen und die Wärmeversorgung und den Kraftfahrzeugverkehr auf den Energieträger "regenerativ erzeugter Wasserstoff" umzustellen. Das Lamentieren, die regenerativen Energie könnten nicht die Grundlastsicherheit herstellen, hilft nicht weiter und ist mit dem Hinweis auf die prinzipielle Lagerfähigkeit von Wasserstoff zu entkräften. Der Verzicht auf die weitere Freisetzung von Kohlendioxid ist klimapolitisch unausweichlich. Die Unternehmenspolitik von RWE / RheinBraun und die Energiepolitik insgesamt haben sich dieser Tatsache heute zu stellen. Im Rahmen der weiteren Umsetzung einer ökologischen Energiepolitik muss auch im Erftkreis über ein Konversionsprogramm und über einen entsprechenden Strukturwandel nachgedacht werden. Der Erftkreis hat insbesondere über die hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Energiebranche die Chance, führend in diesem Prozess mitzuwirken. Der Umstieg muss heute begonnen werden, um ihn in zwanzig Jahren zu bewältigen. Wer heute bei RheinBraun eine Ausbildung beginnt, muss auch dafür ausgebildet werden, in zwanzig Jahren sein Geld nicht mehr mit der Braunkohle zu verdienen, sondern beispielsweise mit dem Bau von Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien. Von den Vertretern des Erftkreises im Europa-Parlament, im Landtag aber insbesondere auch im Bundestag muss erwartet werden, dass sie sich sehenden Auges auf diesen Prozess einstellen und ihn unterstützen. Reine Abwehrschlachten darum, die Braunkohle möglichst lange zu schützen, nutzen uns weder energiepolitisch noch strukturpolitisch. Ein Verzicht auf die Auskohlung der letzten Kohle in Hambach, also der Verzicht auf die Verlegung der A 4, sowie der Verzicht auf die Auskohlung von Garzweiler II westlich der A 61 könnte ein Signal sein, dass sich das Unternehmen RWE / RheinBraun dieser Verantwortung stellt. Gleiches gilt für die Aufgabe des Widerstandes gegen das Gaskraftwerk im Hürther Chemiepark. Gleiches gilt auch für die Aufgabe des Widerstandes gegen den Emissionshandel, der ein geeignetes und völkerrechtlich inzwischen verbindlich vorgegebenes Instrument der globalen Klimapolitik ist."