Big Brother`s little funny brother Guido from Bedburg near Garzweiler-whole [Aug 2018]

Am 6. Juli stellte Landtagsabgeordneter Guido van den Berg eine kleine Anfrage, die ein Staatsverständnis zeigt, dass die Herren Putin, Orban oder Erdogan aus tiefster Überzeugung teilen würden.

Was geht es einen Vertreter der Legislative an, Einzelheiten der Strafverfolgung aufgelistet zu bekommen. So fragt er wörtlich: "Bei welchen der registrierten Straftaten konnten jeweils erfolgreiche Ermittlungen, erfolgte Strafanzeigen bzw. gerichtliche Verurteilungen herbeigeführt werden?" 

So geht das nicht, Little Brother, Politik ist für die Entwicklung von Gesetzen zuständig, die Polizei für die Sicherung der Einhaltung von Gesetzen und die Justiz für die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten. Der Verfassungsschutz ist für die Beobachtung von verfassungsfeindlich tätigen Organisationen zuständig. 

Aber, vielleicht mit Ausnahme der Kohlelobbyarbeit im Rahmen des SPD-Landtagsfraktionsmandats, ist dafür Guido van den Berg bestimmt nicht zuständig. Das nennt man Gewaltenteilung. Das ist so ziemlich das wichtigste Strukturmerkmal von Demokratien. 

Es wäre ein grober Verstoß gegen die Grundfesten unserer politischen Ordnung, wenn Guido van den Berg, möglicherweise in Abstimmung mit dem RWE-Werksschutz, Auskunft darüber erhält, "welche Bürgerinitiativen und Einrichtungen als logistische Unterstützer der Waldbesetzerszene identifiziert sind."

 

Hier die Anfrage aus dem Landtag NRW:

"Kleine Anfrage 1238 des Abgeordneten Guido van den Berg SPD

Welche Daten liegen den Feststellungen des Verfassungsschutzberichtes 2017 zur Entwicklung der Gewalt im Hambacher Forst zugrunde?

Der jüngst vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2017 des Landes Nordrhein-Westfalen widmet sich erneut in einem eigenen Kapitel der gewalttätigen Protestszene im Hambacher Forst. Dabei wird festgestellt, dass in der ersten und zu Beginn der zweiten Jahreshälfte 2017 eine überwiegend konstante Personenanzahl im mittleren zweistelligen Bereich im Hambacher Forst anzutreffen war. Seit dem zweiten Skill-Sharing-Camp im Oktober 2017 sei es jedoch zu einem „sprunghaften personellen Zulauf von Personen“ gekommen, so dass man bis Ende des Jahres 2017 von einer Vervierfachung der autonomen Szene (ca. 150 Personen) ausgehe. Seit September 2017 sei neben Gewaltanwendungen gegen Personal oder Sachen auch eine zunehmende Gewalteskalation gegen Polizeikräfte feststellbar.

Im Bericht heißt es: „Diese Entwicklung führte unter anderem auch zur Abwanderung einzelner alteingesessener, weniger gewaltbereiter aber kommunikationsbereiter Personen, deren ideologischer Fokus wohl eher dem Themengebiet Klima- und Umweltschutz zuzurechnen ist.“ Die vor Ort festgestellten Personen würden überwiegend nicht aus dem Rheinland oder aus NRW, sondern aus dem restlichen Bundesgebiet sowie dem europäischen Ausland stammen.

Der Verfassungsschutzbericht stellt auch die funktionellen und organisatorischen Verbindungen zu den Aktionstagen von „Ende Gelände“ dar: „Zwischen der Besetzerszene des Hambacher Forstes und Ende Gelände war während der ersten Aktionstage eine Verquickung feststellbar: Besetzer agierten als Vortragende beim Klimacamp sowie bei Kleingruppenaktionen (z.B. Baggerbesetzung im Tagebau Inden). Im Zuge der zweiten Aktionstage anlässlich der Weltklimakonferenz (COP 23) in Bonn im November waren ebenfalls Kontakte zwischen Besetzern und Verantwortlichen von Ende Gelände feststellbar, und es kam zu direkter logistischer Unterstützung der Massenaktion am Tagebau Hambach.“

Neben einer zunehmenden europaweiten, internationalen Vernetzung gebe es eine lokale Vernetzung u.a. mit Bürgerinitiativen, Einrichtungen oder Einzelunterstützern. Der Verfassungsschutzbericht widmet diesen „logistischen Rahmenbedingungen“ besonderes Augenmerk, da „ohne externe Unterstützung und Solidaritätsmaßnahmen eine wirkliche autonome Besetzung nicht aufrecht zu erhalten wäre.“

Vor diesem Hintergrund bitte ich die Landesregierung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele bzw. welche Straftaten sind im Berichtszeitraum ausgehend von der autonomen Besetzerszene im Hambacher Forst festzustellen gewesen?

2. Welche bzw. wie viele Delikte sind speziell zum Nachteil der eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten festzustellen gewesen?

3. Bei welchen der registrierten Straftaten konnten jeweils erfolgreiche Ermittlungen, erfolgte Strafanzeigen bzw. gerichtliche Verurteilungen herbeigeführt werden?

4. Welche Konsequenzen hat die Abwanderung einzelner alteingesessener, weniger gewaltbereiter aber kommunikationsbereiter Personen für das Kommunikations- und Einsatzkonzept der Polizei?

5. Welche Bürgerinitiativen und Einrichtungen sind als logistische Unterstützer der autonomen Waldbesetzerszene identifiziert (bitte Institutionen einzeln aufführen)?

 

Guido van den Berg"

(Soweit die Kleine Anfrage 17/3086)