Wohnungsbau ist Aufgabe der Kommunen und nicht des Kreises [Jul 2018]

Einmal mehr versucht die SPD Kreistagsfraktion dem Kreis und der tragenden Mehrheit des Kreistages Untätigkeit in Sachen sozialem Wohnungsbau zu unterstellen.

Die Antworten der Kreisverwaltung auf mehrere Anfragen von SPD und Linken machen deutlich, dass die Förderung des sozialen Wohnungsbaus Aufgabe von Land und Kommunen ist. Der Kreis vermittelt Anfragen an die NRW.BANK und hat keinen Einfluss darauf, ob durch vorzeitige Rückzahlungen die Mietpreisbindungen aufgehoben werden.

Mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften, wie beispielsweise der Brühler GeBauSie, haben die Kommunen darüber hinaus aber eigene Handlungsmöglichkeiten. Die schwarz-grüne Mehrheit hat in Brühl zuletzt per Ratsbeschluss dafür gesorgt, dass die GeBauSie jährlich 1 Million Euro mehr dazu verwenden kann, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, zu bezahlbaren Mieten und für Ältere und für Menschen mit Behinderungen. Die SPD war auch in Brühl mit ihren Interventionen nicht hilfreich, wollte sie doch konkret Grundstücke mit aufgestelzten Bauten versehen, die dafür nicht in Betracht kommen, wie die Bleiche, wegen der Tiefgarage, oder der Parkplatz am Amtsgericht wegen des großen unterirdischen Regenrückhaltebeckens.