Brühler Verkehrsausschuss auf dem Weg der Besserung

Bericht von der Sitzung am 24. Januar 2012

"Gleich zu Beginn der Sitzung hat der Vorsitzende mehrere Formfehler der Einladung behoben. So wurden zwei fehlende Anträge aus vorberatenden Gremien, die den sachkundigen Bürgern nicht zugeschickt worden waren, als Tischvorlage vorgelegt.

Ferner wurde erläutert, warum der Punkt Verkehrsberuhigung Schildgesstraße nicht auf der Tagesordnung stand: es gebe noch weiteren Abstimmungsbedarf." so Johannes Bortlisz-Dickhoff, Vertreter der GRÜNEN im Brühler Verkehrsausschuss.

Die Beachtung von Formalien ist für demokratische Verfahren wichtig, daher achte seine Fraktion intensiv auf die Einhaltung von Spielregeln.

Der Ausschuss hat dann einstimmig die Einführung einer Einbahnstraßenregelung in der Carl-Schurz-Straße wegen der negativen Auswirkungen auf die Goethestraße abgelehnt. Hinsichtlich des illegalen Linksabbiegens aus der Römerstraße in die Carl-Schurz-Straße wurde von den GRÜNEN die Verlängerung der Mittelstreifenerhöhung vorgeschlagen, was aber für Einsatzfahrten ein Nachteil sei. Die Verwaltung sagte weitere Prüfung zu.

Intensiver was die Aussprache zum BTV-Sportzentrum. Für die Menge an autofahrenden Besuchern ist der Parkplatz nicht ausgelegt. Dies hängt nach Auffassung der GRÜNEN auch an der fehlenden Anbindung an den Stadtbus - die einmal mehr wie schon bei der Planung des Gebäudes - gefordert wurde und den unzureichenden Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder. Es fehlt darüberhinaus an einem kurzen Fußweg zu den Stellplätzen und der Regionalbushaltestelle an der Fachhochschule des Bundes.

"Was gar nicht geht, ist der Vorschlag der SPD, die Daberger Höhe bei Großveranstaltungen zu öffnen." so Bortlisz-Dickhoff.

Anlässlich eines SPD-Antrages erläuterte Bortlisz-Dickhoff, der auch Vorsitzender des Kreisverkehrsausschusses ist, die Diskussion und Beschlussfassung des Kreises zur Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft. Die Sachverhalte seien Komplex. Aus Sicht der Stadtbuskommunen Brühl, Hürth, und Wesseling sei es aber zwingend, dass alle Städte des Kreises ihren ortserschließenden Verkehr auch vollständig selbst bezahlen und nicht länger durch mäandrierende Regionalbuslinien durchführen lassen, die zur Hälfte über die Kreisumlage und damit durch alle anderen Kommunen finanziert werden. Hier fordern GRÜNE geradlinig geführte regionale Schnellbusse, vollständig über die Kreisumlage finanziert, und Orts- und Nachbarortslinien, die von den Städten direkt bestellt und bezahlt werden.

Hinsichtlich des Lärmaktionsplanes konnte das Protokoll des ersten interfaktionellen Abstimmungsgesprächs noch nicht aufgearbeitet werden. Für GRÜNE ist aber klar, dass Tempo 30 nicht tabuisiert werden kann, denn bis die Lärmschutzwerte durch den Einbau von Flüsterasphalt eingehalten werden, wird noch viel Zeit vergehen.

Obwohl der Punkt Schildgesstraße eigentlich vertagt war, berichte der Beigeordnete Freytag aus Abstimmungsgesprächen mit dem Kreis, der Firma Mauser und Anliegern. Wir werden darauf drängen, dass die Fahrradschutzstreifen wie in der Bonnstraße angelegt werden.So Bortlisz-Dickhoff.

Abschließend drückt Bortlisz-Dickhoff seine Hoffnung aus, dass die Abstimmungsgespräche zwischen Kreis und Stadt Brühl hinsichtlich der DB-Unterführung der Renault-Nissan-Straße endlich zur Umsetzung der Maßnahmen - besseres Licht und bessere Markierungen - führen.