Licht am Ende des Tunnels

Licht am Ende des Tunnels

von Johannes Bortlisz-Dickhoff, Vorsitzender des Kreisverkehrsausschusses und für die GRÜNEN im Verkehrsausschuss der Stadt Brühl.

Brühl, 23.11.2011

Dass der Kreis in Sachen Bahnunterführung Renault-Nissan-Straße gar nichts getan habe, so wie von SPD und Bürgermeister in der Hauptausschusssitzung am 21.11.2011 laut Stadtanzeiger behauptet, stimmt so nicht.

Dass es dringenden Handlungsbedarf in Sachen Erhöhung der Sicherheit im Tunnel Renault-Nissan-Straße gibt, ist sowohl dem Rat und der Stadt Brühl als auch dem Kreis bekannt. Im Maßnahmepaket zur Erhöhung der Sicherheit für Radfahrende ist der Neubau eines Tunnels für Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, eines von 10 vordringlichen Projekten.

Allerdings ist so ein Tunnel nicht mal eben gebaut und sehr teuer. Die Bahn muss mitspielen, der vorhandene Tunnel möglicherweise auch renoviert werden.

Daher geht es um Maßnahmen, die sofort greifen. Und hier gibt es in der Tat unterschiedliche Behördenzuständigkeiten, so dass die Suche nach dem einen Guten und dem einen Bösen nicht zielführend ist.

Die Bahn ist Eigentümerin des Tunnels und muss für alle Maßnahmen als solche ihr o.k. geben. Der Kreis ist Baulastträger für Renault-Nissan-Straße, da diese eine Kreisstraße ist. Die Stadt Brühl ist zuständige Verkehrsordnungsbehörde und damit für die Anordnung von Ge- und Verboten zuständig. Darüber hinaus ist sie auch für die Ausleuchtung des Tunnels zuständig.

Nachdem über ein Jahr Anfragen, Anträge und Hintergrundgespräche zur Klärung der erforderlichen Maßnahmen und zu deren Finanzierung erfolglos blieben, hat die GRÜNE Ratsfraktion beantragt, zusätzlich zu der Verbesserung der Ausleuchtung, die der Bürgermeister von sich aus zur Beschlussfassung vorgeschlagen hat, auch die verkehrsordnungsrechtlichen Beschlüsse zu fassen, an dieser Stelle Tempo 30 anzuordnen, auf die Engstelle mit Warnhinweisen und Blinklicht aufmerksam zu machen und die Straßenführung gegenüber den Borden für Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, mittels reflektierenden durchgezogener Linien zu verdeutlichen. Damit wäre die Fahrbahn optisch noch weiter einzuschränken.

Der Hauptausschuss ist dem weitgehend gefolgt, die Maßnahmen werden jetzt durch die Stadt angeordnet. Damit muss der Kreis sie jetzt umsetzen. Die verkehrsrechtliche Anordnung der Stadt ist aber Voraussetzung dafür, dass der Kreis überhaupt tätig werden darf. Hieraus jetzt eine Untätigkeit des Kreises zu machen ist also nur die halbe Wahrheit und damit - wie alle halbe Wahrheiten - nicht die ganze Wahrheit.

Mal sehen, wie schnell jetzt was passiert.