Bedingungsloses Grundeinkommen

abgeordnetenwatch.de schrieb:

Sehr geehrter Herr Bortlisz-Dickhoff,

Ein Besucher aus Hürth Hermülheim hat in der Seite
www.abgeordnetenwatch.de (Bundestagswahl) bzgl. des Themas "Soziales und Familie" eine Frage an Sie.

 

Sehr geehrter Herr Bortlisz-Dickhoff,

seit vielen Jahren befasse ich mich interessiert mit der sozialen Landschaft unseres Landes und mit der besonderen Diskrepanz zwischen dem vermeintlich allein selig machenden Wirtschaftswachstum im Bezug zu dem Überbordenden Verbrauch von endlichen Ressourcen, nebst galoppierender Verschmutzung/Zerstörung unserer Natur. Es kann so nicht mehr weitergehen, die Bäume wachsen schließlich nicht in den Himmel! Es bedarf eines grundlegenden Wechsels unseres krankenden Systems, eines Paradigmen-Wechsels, an breiter Front! Dies beginnt bei der Ausmerzung der stetig zunehmenden Armut einer immer stärker wachsenden und ins Neo-Prekariat abdriftenden Masse, über die unsägliche Zweiklassenmedizin, bis zu den Spitzen der eklatanten Ungerechtigkeit in unserem Lande bei denen die nichts haben und denen, die es, Dank ihrer Lobbyisten mit Hilfe der etablierten Politiker, von allen Seiten noch kräftig rein gestopft kriegen.

Es bedarf innovativer Ideen und tatkräftiger Menschen in der Politik mit der Chuzpe, diese unbeirrt zu realisieren.

Ein solches bahnbrechendes Konzept ist das bedingungslose Grundeinkommen, wie es seit geraumer Zeit schon diskutiert wird und nun seit wenigen Jahren einer wachsenden Beliebtheit erfreut; Bei Menschen aller "Klassen", die bereits über die Weitsichtigkeit verfügen, was die Etablierung des bGE an Potential in sich birgt zur Lösung nahezu aller bekannten sozialen und ökologischen Verwerfungen unserer Gesellschaft! Sicher ist Ihnen, sehr geehrter Bortlisz-Dickhoff, das bGE keine Unbekannte, denn auch in ihrer Partei, selbst im Vorstand, gibt es Protagonisten, die an diesem innovativen zukunftsweisenden Instrument arbeiten und es transportieren, bzw. etablieren wollen!

Wie stehen Sie persönlich dazu, ist die Frage die mich gerade vor der anstehenden Wahl bewegt? Sind Sie als potentieller zukünftiger Abgeordneter meiner Kommune der Mann, der über den Tellerrand hinausschaut und das bGE ebenfalls befördern möchte!?

 

Meine Antwort:

 

Ich teile die Ideen, die hinter dem bedingungslosen Grundeinkommen stehen. Vor "Urzeiten", bei meinen Anfängen bei den GRÜNEN in den 1980er Jahren habe ich mal als Sprecher der LAG Soziales einen Flyer gebastelt, der sich für die negative Einkommenssteuer als Umsetzungsmethode eines bedingungslosen Grundeinkommens einsetzte. Die Finanzämter, so die damalige Überlegung, sollten dafür zuständig sein und dieses Grundeinommen als negative Einkommenssteuer auszahlen. Gegengerechnet würden beispielsweise 50 Prozent auf das dazu verdiente Geld, so dass erst ab Einkommen, die doppelt so hoch sind, wie das Grundeinkommen, real Einkommenssteuer fällig würden. Vorteilhaft wären in dem System, die absolut geringen Verwaltungsaufwendungen, muss doch nur noch das Finanzamt Prüfungen des Einkommens vornehmen.

Kritisiert wird dieser Ansatz deswegen, weil entweder das Grundeinkommen zu hoch sei, um volkswirtschaftlich dargestellt werden zu können, oder, wenn es bezahlbar bleiben soll, so niedrig ist, dass darüber die existentielle Grundsicherung nicht gesichert werden kann.

Inzwischen sehe ich auch, dass dieses Modell auch ein einkommenssteuerbasiertes Kombilohnmodell ist, weil auch prekär niedrige Arbeitseinkommen für die Leute akzeptabel würden. Damit wären gewerkschaftliche Kämpfe um einen Mindestlohn erschwert, staatlich garantierte Mindestlöhne wären völlig undenkbar.

Diese Gegenargumente treffen im Grunde auf jedes Modell einen bedingungslosen Grundeinkommens zu.

Es gibt noch eine Schwierigkeit. Die Globalisierung hat nicht nur den Finanzmarkt in seine bekannten Krisen geführt, sondern insgesamt die Wirtschaft erfasst. Das Sozialsystem ist daher nicht isoliert in einem Staat, selbst nicht mehr isoliert in Europa zu sichern, sondern muss sich auf dem Weltmarkt gegen die Tendenz behaupten, dass die Wirtschaft gerade in den Sektoren in Sozialdumpingländer abwandert, die nicht hochtechnisiert sind.

Wir brauchen für jede Strategie einer sozialen Grundsicherung als Voraussetzung die Vergleichbarkeit der Lebensbedingungen global. Erst wenn die Menschen in Afrika, Asien, Südamerika vernünftig leben können, werden wir hier sichere Sozialsysteme haben. Ansonsten droht, wie in den USA, eine Entwicklung hin zu "Dritte-Welt-Strukturen". Vor diesem Hintergrund bin ich - bei alles grundsätzlichen Sympathie für das bedingungslose Grundeinkommen - also etwas bescheidener geworden und würde mich freuen, wenn die Hartz-IV-Sätze auf einen angemessenen Satz angehoben werden, wenn die ARGEn die Leute besser wieder an den Arbeitsmarkt heranführen und die Bürokratie-Katstrophen, die da taglich passieren, überwunden werden können. Dazu brauchen wir natürlich einen Mindestlohn, damit Arbeit für die Leute lohnender erscheint, als allein ihr Leben auf Stütze abzusichern.

Beste Grüße

Johannes Bortlisz-Dickhoff