Klimaschutzgesetz - ja bitte [Sep 2009]

Von verschiedenen Mitgliedern des wwf gab es folgendes gleichlautendes Schreiben:

Sehr geehrter Herr Johannes Bortlisz-Dickhoff,

Sie kandidieren am 27. September für den Deutschen Bundestag. Damit wollen Sie Verantwortung für die Zukunft unseres Landes übernehmen. Das bedeutet vor allem dafür zu sorgen, dass die Industrienation Deutschland ihren Beitrag zu den internationalen Klimaschutzbemühungen leistet und dabei hilft, die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern. Doch der deutschen Klimapolitik fehlt es an klaren Regeln und sie weist große Lücken auf. Es fehlt ein transparenter Fahrplan, wie Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen will. Der Bundestag hat in den vergangenen Jahren zwar zahlreiche für den Klimaschutz wichtige Gesetze verabschiedet. Ein umfassendes Klimaschutzgesetz, wie es etwa seit 2008 Großbritannien existiert, gibt es allerdings nicht. Die Bundesregierung hat ein Klimaschutzpaket verabschiedet und sich zu einer Senkung der Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40 Prozent bis 2020 verpflichtet. Doch das 40-Prozent-Ziel ist nicht gesetzlich geregelt. Letztendlich handelt es sich dabei nur um eine rechtlich unverbindliche, rein politische Absichtserklärung, die von einer neuen Bundesregierung nach der Bundestagswahl wieder relativiert oder ganz in Frage gestellt werden könnte. Zudem bleibt völlig unklar, was passiert, wenn das Ziel verfehlt wird. Bisher fehlt es an einer unabhängigen Instanz, die das Erreichen der Klimaziele überwacht und die Bundesregierung in der Klimapolitik berät. Der WWF hat daher den Vorschlag eines Klimaschutzgesetzes gemacht, das diese dringend notwendige Klarheit in der Klimapolitik bringen würde. Ein solches Gesetz würde zum einem die Senkung des deutschen Treibhausgasausstoßes um mindestens 40 Prozent bis 2020 und 95 Prozent bis 2050 im Vergleich zu 1990 gesetzlich verbindlich regeln. Zum anderen würde es durch die Kontrolle einer Klima-Kommission und Sanktionsmechanismen sicherstellen, dass diese Ziele auch tatsächlich erreicht werden. Ich fordere Sie daher auf, sich im Falle Ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag dafür einzusetzen, dass Deutschland ein solches Klimaschutzgesetz verabschiedet. Bitte teilen Sie mir und dem WWF mit, ob Sie den Vorschlag unterstützen. Der WWF wird das Ergebnis Ihrer Stellungnahme auf seiner Website veröffentlichen. Weitere Informationen finden Sie auf www.wwf.de/klimaschutzgesetz

 

Auf diese Schreiben habe ich so geantwortet:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestatten Sie mir, dass ich Ihnen auf Ihre gleichlautenden Schreiben auch gemeinsam antworte.

Ja, ich kandidiere für den nächsten Bundestag. Ich kandidiere dabei ausschließlich als Direktkandidat in Kölns Wildem Westen, dem rheinischen Braunkohlerevier zwischen Hürth und Bedburg. Der Tagebau Hambach liegt im Wahlgebiet, der Tagebau Garzweiler schließt sich nach Norden an, der künftige Tagebau Hambach II - früher hieß er Erp-Irresheim - liegt ebenfalls im Wahlgebiet. Die Braunkohlekraftwerke Niederaußem und Knapsack liegen im Wahlgebiet. Das geplante Pilotprojekt CCS-Kraftwerk Knapsack liegt ebenso im Wahlgebiet wie das Kraftwerk Niederaußem mit dem neuen BoA-Block.

Ich habe hier als reichlich mit Klimathemen zu tun. Im netten kleinen Städtedreieck Aachen - Köln - Mönchengladbach produzieren wir einen erheblichen Teil des Kohlenstoffdioxids.

Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz. Da bin ich Ihrer Meinung.

Daneben muss das Bergrecht geändert werden. Wir brauchen Auflagen für Vorsorgeanstrengungen der Bergbautreibenden.

Wir brauchen ein noch deutlich effizienteres Schadstoffzertifizierungssystem.

Wir brauchen die Förderung der Regenerativen Energien.

Was ich als Geschäftsführer der GRÜNEN Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis zum Thema beitragen kann, findet sich auf www.gruene-rek.de. Diese Site wird von mir inhaltlich betreut. Auf meiner persönlichen homepage www.bortlisz.de dürfen Sie sich gerne umsehen.