Attac - Fragebogen zur Bundestagswahl [Sep 2009]

Bundestags-Wahlprüfsteine 2009 von F.I./Attac-Pulheim

Wir erleben zur Zeit eine tiefe Krise. Diese kann und wird mit Konjunkturprogrammen und Rettungsfonds nicht überwunden werden. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird die Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung weiter erheblich verschlechtern.

Attac fordert die Wiedereinführung der Börsensteuer sowie der Vermögenssteuer, um die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise zu finanzieren.

Wie sehen die Vorschläge Ihrer Partei dazu aus?

Bortlisz-Dickhoff: Wir schlagen eine Vermögensabgabe auf Einkommen über 1.000.000 Euro vor.

Die Banken haben sich von einer Dienstleistungsrolle für die Realwirtschaft gelöst und mit ihren Risikogeschäften den Kollaps des gesamten Finanzsystems provoziert.

Mit welchen Mitteln wird Ihre Partei die öffentliche Kontrolle der Banken und anderer Finanzinstitute herstellen und gewährleisten?

Bortlisz-Dickhoff: Ich teile die Bewertung, wir wollen eine internationale Finanzaufsicht unter der Regie der UN.

Die von den Neoliberalen beschworene Selbstkontrolle der Finanz-Märkte hat versagt. Attac fordert deshalb, das Schattenbankensystem aus Hedge-Fonds, Zweckgesellschaften und anderen unregulierten Finanzaktivitäten zu verbieten und einen Finanzmarkt-TÜV einzurichten, der neue Finanzinstrumente standardisiert, prüft und kontrolliert.

Wird Ihre Partei sich für eine wirksame gesetzliche Regulierung der Finanzmärkte einsetzen?

Bortlisz-Dickhoff: Dem kann ich zustimmen, sehe nur nicht, wie das im nationalen Rahmen organisiert werden soll. Wir haben ja einen globalisierten Kapitalmarkt. Da brauchen wir globale Ansätze, also die Vereinten Nationen.

Die Steuer-Oasen spielen nicht nur bei der Steuerhinterziehung eine wichtige Rolle, sondern  schieben auch das globale  Finanz-Casino an.

Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um die Steuer-Oasen dauerhaft zu schließen ?

Bortlisz-Dickhoff: Ganz anarchistisch: Ächten, soweit wie möglich aus dem Spiel der anständigen Staaten ausgrenzen.

Das Gemeinwohl hat Vorrang vor der weiteren Privatisierung der kommunalen Dienstleistungen für Wasser, Energie, Transport und Müll. Attac fordert deshalb, die öffentliche Daseinsvorsorge den Finanzmärkten zu entziehen, keine weiteren Privatisierungen durchzuführen und die bisherigen wieder in die Hand der Kommunen zurückzuholen.

Setzt sich Ihre Partei für die Kommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ein?

Bortlisz-Dickhoff: Wenn die Welt so einfach wäre, würde der Sozialismus auch funktionieren.

Die Krise gefährdet unzählige Menschen durch Arbeitslosigkeit und soziale Verunsicherung. Attac fordert deshalb ein europaweites, ökologisches Umbauprogramm und Investitionen in die soziale Infrastruktur.

Wie sehen die konkreten Vorschläge Ihrer Partei dazu aus?

Bortlisz-Dickhoff: Der Grüne neue Gesellschaftsvertrag, zu haben unter www.gruene.de, ist da konkret. Ich meine, wir sind da nicht auseinander.

Die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen in allen EU-Staaten, die Abschaffung von Zeit- und Leiharbeit, von prekären Arbeitsverhältnissen, von Hartz IV, eine Ausbildungsgarantie für alle Auszubildenden und ihre Übernahme in reguläre Arbeitsverhältnisse sind Forderungen von Attac zur sozialen Bewältigung der Krise.

Setzt sich Ihre Partei für die Abschaffung unsozialer Arbeitsverhältnisse ein?

Bortlisz-Dickhoff: Wer soll denn der Akteur sein, der flächendeckende Mindestlöhne in allen EU-Staaten einzuführen respektive zu erkämpfen in der Lage ist? Nationale Gewerkschaften? Grenzen bewahrende Linksparteien? Und warum nur in der EU. Warum nicht weltweit Mindeststandards? Spätestens da gerät auch ATTAC an die Grenzen. Global gleiche Verhältnisse ist weniger als Hartz IV. Der Kapitalismus ist nun einmal gekennzeichnet davon, den Mehrwert nicht nur aus dem Proletariat auszupressen, sondern auch durch unbezahlte Reproduktionsarbeit (in der Regel von Frauen), billige Rohstoffe (schlecht bezahlte Kinderarbeit im Rest der Welt) und Verschiebung von Kosten in die Zukunft (Atomendlager, Klimawirkungen, Giftanreicherungen) entstehen zu lassen. Die Forderungen von ATTAC sind so richtig wie die Bergpredigt: Nicht als Handlungsanweisung für diese Welt gedacht.